Rheinische Post: Kommentar /
Klatsche Nummer vier für den Finanzminister?
= Von Detlev Hüwel
(ots) - Dreimal schon hat NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof
erlitten: wegen des Nachtragsetats 2010 und des Haushalts für 2011
sowie wegen der verspäteten Einbringung des Etats 2012. Nach der
gestrigen Verhandlungsrunde in Münster würde es nicht wundern, wenn
sich der SPD-Politiker nun Klatsche Nummer vier einhandeln würde.
Denn mit seiner Argumentation, das Land stehe vor allem wegen der
Schuldenbremse unter Sparzwang, kam er vor Gericht nicht durch. Das
Land muss seine Beamten angemessen alimentieren. Zwar machte das
Gericht deutlich, dass die Tarifabschlüsse nicht komplett übernommen
werden müssen. Aber davon, dass man einen Teil der Beamtenschaft
einfach leer ausgehen lassen kann, schien vor allem die
Gerichtspräsidentin nicht überzeugt. Wenn bei der Urteilsverkündung
der Daumen nach unten gehen sollte, dürfte Walter-Borjans und mit ihm
die rot-grüne Landesregierung arg in die Bredouille geraten. Eine
Nachbesserung könnte hunderte von Millionen Euro kosten. Das Land
müsste sich das Geld wohl leihen - und geriete damit noch weiter weg
von der Schuldenbremse 2020.
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Datum: 18.06.2014 - 20:32 Uhr
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