Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutzbericht
(ots) - Die potenziell größte Gefahr ist die durch
Islamisten. Nicht nur, dass der Inlandsgeheimdienst sie mit 43 000
angibt - auch wenn davon beileibe nicht alle gewaltbereit sind.
Besondere Sorge bereiten die mindestens 320 Frauen und Männer, die
zuletzt in den syrischen Bürgerkrieg ausreisten und von denen
ungefähr 100 bisher heimkehrten. Denn oft weiß man nicht, was sie
dort tun. Man weiß vor allem nicht, was sie in Deutschland vorhaben,
wenn sie wieder da sind. Und selbst wenn man es ahnt, ist es schwer,
die Betroffenen dingfest zu machen. Dass einer zuletzt in Syrien war,
reicht - so absonderlich dies auch sein mag - als Grund für
Ermittlungen oder eine Verurteilung nicht aus. Nötig sind belastbare
Fakten für die Vorbereitung einer Straftat zulasten der
Bundesrepublik oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
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Hartmut Augustin
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Datum: 18.06.2014 - 20:13 Uhr
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