Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt
Auf keinem Auge blind
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Der Verfassungsschutzbericht 2013 ist ein
bedrückendes Dokument. Er bestätigt die Tendenz, die in diesen Tagen
jede Nachrichtensendung bestimmt. Weltweit ist der islamistische
Terror auf dem Vormarsch. Zum Beispiel in Kenia, im Irak oder in
Syrien. Deutschland, bisher verschont von einer großen Terrorattacke,
liegt keineswegs auf einer Insel der Glückseligen. Gerade die
radikalisierten Syrienheimkehrer bilden ein ganz neues Problem. Wozu
solche brutalisierten "Gotteskrieger" fähig sind, zeigte jüngst der
Angriff eines französischen Syrienheimkehrers auf das jüdische Museum
in Brüssel mit vier Toten. Am vergangenen Wochenende verhaftete die
Bundespolizei in Berlin einen anderen Dschihadisten aus Syrien. Ohne
die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten wäre die Festnahme nicht
möglich gewesen. Solche Kooperation bleibt weiter von großer
Bedeutung, natürlich auch mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA.
Realpolitische Sicherheitserwägungen werden die Bundesregierung immer
dazu bewegen, die Brücken zur NSA nicht abzubrechen, trotz der
Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Was die
Spionagetätigkeit anderer Staaten betrifft, besagt der Bericht, dass
die gefährlichsten Aktivitäten nicht von der NSA ausgehen, sondern
von Russland und China, dem Iran und Nordkorea. Es existieren weitere
Bedrohungen. Seitdem der Verfassungsschutz "auf keinem Auge mehr
blind" sein will, wie es Innenminister Thomas de Maizière betonte,
wird endlich nicht nur auf den Linksradikalismus eingegangen, sondern
ausführlich auch auf die rechtsextremistischen Umtriebe. Dass die
fremdenfeindliche Gewalt stark zugenommen hat und die
Rechtsextremisten ihre Hetze vor allem gegen Asylbewerber richten,
ist alarmierend. Als Gegenmaßnahme wünscht man sich von der
etablierten Politik ein weniger verdruckstes, sondern
unmissverständliches Eintreten für Flüchtlinge und das Menschenrecht
auf Asyl.
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Datum: 18.06.2014 - 19:30 Uhr
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