Frieser: Hoffnung auf politische Stabilität nach Neuwahlen in Bulgarien
(ots) - Am gestrigen Dienstag verkündete Bulgariens
Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September. In diesem
für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des
Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Wir sind auch deshalb nach Bulgarien gereist, um zu sehen, welche
Fortschritte das Land innerhalb der EU macht. Die Partner in der EU
haben den Anspruch, dass das Land seine Probleme in den Griff bekommt
und den Wegzug vieler junger, qualifizierter Menschen stoppt. Das
Land braucht eine leistungsfähige Gesellschaft, um sich eine solide
Stellung in der Europäischen Union zu erarbeiten. Bulgarien ist auch
wichtiger Partner bei der Flüchtlingspolitik. An der EU-Außengrenze
zur Türkei sind viele Flüchtlinge aus Syrien. Die Bewältigung dieser
Flüchtlingsströme muss für ganz Europa wichtig sein, daher muss
Bulgarien unsere Unterstützung erfahren. Die von Staatspräsident
Plewneliew mit den Parteispitzen vereinbarten Neuwahlen können dem
Land wieder politische Stabilität bringen, um die großen
Herausforderungen zu meistern."
Hintergrund:
Die Delegation des Innenausschusses informiert sich vor Ort
schwerpunktmäßig über die Migrationspolitik sowie die Auswirkungen
der europäischen Flüchtlingspolitik in Bulgarien und Rumänien. Von
besonderem Interesse sind dabei die Asylverfahren, die Praxis bei
Rücküberstellungen aus Deutschland und die Bekämpfung der illegalen
Migration. Dazu finden neben Gesprächen mit Mitgliedern der
korrespondieren Parlamentsausschüsse und Treffen in den
Innenministerien unter anderem auch Gespräche mit Vertretern der
Grenzbehörden, engagierten Vertretern der Zivilgesellschaft und
nationaler Minderheiten statt."
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Datum: 18.06.2014 - 16:26 Uhr
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