Mayer: Islamistischer Terrorismus bleibt die größte Herausforderung
(ots) - Eine wehrhafte Demokratie braucht Verfassungsschutz
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern den
Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt erneut das
gesamte Spektrum der Inneren Sicherheit in unserem Land auf. Zu den
größten Gefährdungen gehört immer noch der islamistische Terrorismus.
Gerade bei den nach Syrien ausgereisten und mittlerweile teilweise
wieder heimkehrenden Islamisten wird deutlich, wie wichtig eine
umfassende Aufklärung möglichst weit im Vorfeld nötig ist. Nur wenn
wir die Personen identifizieren, können wir wirkungsvolle
Gegenmaßnahmen bis hin zu einem Ausreiseverbot ergreifen.
Der Verfassungsbericht 2013 zeigt eindrücklich, dass wir auch im
Bereich des Links- und Rechtsextremismus nach wie vor Gefährdungen
ausgesetzt sind. Zwar ist die Zahl der Personen leicht rückläufig,
gestiegen ist aber in beiden Bereichen die Gewaltbereitschaft, nicht
zuletzt gegenüber Polizeibeamten. Hier gilt es, entschlossen
gegenzusteuern, denn wer die Repräsentanten unseres Staates angreift,
zielt auf unser Gemeinwesen als Ganzes.
Eine weitere in ihrer Bedeutung steigende Aufgabe ist die
Spionageabwehr durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es ist
dringend erforderlich, dass wir ein umfassenderes Bild als bisher
über die Cyberspionage, gleich durch welchen Staat auch immer,
bekommen. Nur so können wir über effektive Gegenmaßnahmen
entscheiden."
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Datum: 18.06.2014 - 14:54 Uhr
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