Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Der Fall Juncker
Personalie mit weitreichenden Folgen
Knut Pries, Brüssel
(ots) - Arbeitsreiche Tage für Herman Van Rompuy. Soeben
hat der Vormann des Europäischen Rates die Fraktionsvorsitzenden des
Europaparlaments getroffen. Jetzt sind die Staats- und
Regierungschefs an der Reihe. Auf dem Gipfel nächste Woche soll dann
das Ergebnis der Sondierungen abgesegnet werden: die Lösung des
großen Personalrätsels, das die EU entzweit. Es geht um die Leitung
der EU-Kommission. Dafür ist nach den unversöhnlichen Festlegungen
des britischen Premiers Cameron kein Einvernehmen mehr in Sicht. Van
Rompuy wird deshalb dem Gipfel vorschlagen, trotz des Widerstands der
Briten den Luxemburger Juncker zum Nachfolger von Kommissionschef
Barroso zu nominieren. Noch sind überraschende Entwicklungen - zum
Beispiel ein freiwilliger Verzicht Junckers - nicht ausgeschlossen.
Doch wenn es bei der gegenwärtigen Perspektive bleibt, hätte das
nachhaltige Folgen. Da wäre zum einen eine geänderte
Verfassungswirklichkeit durch das umstrittene
Spitzenkandidatenverfahren - (noch) keine Direktwahl, aber kurz
davor. Ein Schaden für den Bürger ist nicht erkennbar. Ein Problem
ganz anderer Dimension wäre der Austritt Großbritanniens aus der EU,
der mit der Ernennung Junckers ein gefährliches Stück näher kommen
könnte. Schuld hätte in erster Linie Premierminister David Cameron.
Der hätte von der Bundeskanzlerin vorzeigbare Zugeständnisse bei
seinem Drängen auf durchgreifende EU-Reformen bekommen kön-nen.
Stattdessen hat er sich von Euroskeptikern in ein
Himmelfahrtskommando schicken lassen: "Juncker verhindern, koste es,
was es wolle!" Die absehbare Niederlage könnte ihn die Führung der
Konservativen und der Regierung kosten - und einen Nachfolger ans
Ruder bringen, der, anders als der Unglücksrabe Cameron, von
vornherein gar nicht bezweckt, sein Land in der EU zu halten.
Angesichts der Weltenlage - Ukraine, Russland, Naher und Mittlerer
Osten - wäre das eine fatale Schwächung Europas.
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Datum: 17.06.2014 - 19:30 Uhr
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