Westdeutsche Zeitung: Ein echtes Stück Demokratie =
von Peter Kurz
(ots) - Nach Wahlniederlagen wird der Verlierer von
Parteifreunden getröstet. Meistens. In den Hinterzimmern gilt dann
aber auch schon mal die sprichwörtliche Steigerung "Feind, Todfeind,
Parteifreund". CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich indes nicht mal
nach außen hin mit Ritualen auf. Er schimpft über den "Ich-bezogenen
Wahlkampf" des abgewählten Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk
Elbers, der die Hilfe der Landespartei verschmäht habe.
Die aggressive Reaktion erklärt sich nicht nur aus dem
berechtigten Zorn über das gar zu selbstgewisse Auftreten von
"Parteifreund" Elbers. Dessen Düsseldorfer CDU grenzte sich im
Wahlkampf hochnäsig von ärmeren Städten ab, indem sie am Ortsausgang
plakatierte: "Sie verlassen den schuldenfreien Sektor." Elbers selbst
mag geglaubt haben, sein Spott, in armen Ruhrgebietsstädten wolle er
nicht tot überm Zaun hängen, treffe ja nur Menschen, bei denen er
ohnehin nicht zur Wahl stand. Indes: Auch die eigenen Bürger mögen es
nicht, wenn solche Sprüche quasi in ihrem Namen losgelassen werden.
Doch neben dieser Jedermann-Wahrnehmung hat Parteichef Laschet
noch eine andere: Er sieht eigene Machtperspektiven schwinden, wenn
in den größten NRW-Städten die Konkurrenz den Oberbürgermeister
stellt. Dabei hatte er doch nach dem Sieg bei der Kommunalwahl -
sieben Prozentpunkte Abstand zur SPD - schon die Parole ausgegeben,
jetzt müsse sich die CDU auf eine Regierungsübernahme 2017 im Land
vorbereiten. Wenn auch auf der Bühne der Landeshauptstadt nun kein
eigener Darsteller mehr die Hauptrolle spielt, sieht er dieses Ziel
offenbar gefährdet.
Gewiss ist eine Kommunalwahl auch ein Test für die politische
Stimmung im Land. Doch bei einer Oberbürgermeisterwahl geht es um
eine Person. Um das Vertrauen der Bürger in deren Gestaltungskraft.
Insofern hat der Wahlverlierer von Düsseldorf der Demokratie einen
Dienst erwiesen - gerade weil er sich nicht einer
Wahlkampfmaschinerie unterordnete. Weil er sich zeigte, wie er eben
ist und sich nicht hinter der Maske aus weichgespülten Parteiparolen
versteckte, konnten die Bürger beurteilen, wer da ihre Geschicke
lenken soll. Ein echtes Stück Demokratie.
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Datum: 16.06.2014 - 18:55 Uhr
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