Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Gabriel und den deutschen Rüstungsexporten
(ots) - Sigmar Gabriel erweckt den Eindruck, mit ihm wird
beim Waffenexport alles anders. Ein geschickter Schachzug.
Schließlich gilt es auch langfristig die Vorbereitungen für die
rot-rot-grüne Regierungsalternative zu pflegen. Aber in Wahrheit ist
der SPD-Vizekanzler eher als geschickter Blender aufgetreten. Ein
Plus von 1,1 Milliarden Euro für 2013 verzeichnet der
Rüstungsexportbericht. Gabriel hat recht mit dem Hinweis, das waren
alles Rösler, Merkel und Co. Eine wirkliche Kurskorrektur wird es
aber in der Sache auch mit neuen Transparenzregeln nicht geben. Sonst
müsste sich die Kanzlerin ja selbst demontieren. Zukünftig wird in
erster Linie oft nur so getan, als gäbe es keine umstrittenen
Rüstungsexporte mehr. Dabei will es sich von den Regierenden niemand
mit den Saudis, mit Katar oder mit Indonesien verderben. Auf die
schärfste Waffe hat Gabriel bereits verzichtet: Es gibt weiter kein
Rückholrecht von bereits genehmigten Ausfuhren. Seitdem gilt in der
Branche, dass auch bei Gabriel nichts so heiß gegessen wird, wie es
gekocht wird.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 11.06.2014 - 18:44 Uhr
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