Rheinische Post: Kommentar /
Wehrhafte Demokratie
= Von Reinhold Michels
(ots) - Der Bundespräsident ist das Oberhaupt des
Staates; dieser Staat hat sein Oberhaupt klein gehalten. Wenn der
Bundespräsident groß erscheinen will, bleibt ihm hauptsächlich das
öffentlich gesprochene Wort. Er muss sowohl gehört als auch
verstanden werden. So wird der Bundespräsident über die Gefahren des
Rechtsextremismus im Allgemeinen und der NPD im Besonderen vor
Hochschullehrern anders reden als vor Berufsschülern. Wenn Joachim
Gauck das schwer Begreifbare und Erträgliche des NPD-Extremismus vor
Schülern als "Spinnerei" bezeichnet, benutzt er Umgangssprache, nicht
Hochsprache, um ein höheres Ziel zu erreichen: dass gerade junge
Menschen demokratischen Widerstandsgeist entwickeln, wo immer
Antidemokraten für sich werben. Das Recht einer extremistischen
Partei auf verbale Schonung durch den Bundespräsidenten ist weniger
wichtig als eine Demokratie, die wehrhaft ist, in der es nicht vor
demokratischen Karteileichen wimmelt; und in der das Oberhaupt
unbehelligt vom höchsten Gericht salopp oder differenziert sagen darf
(muss), was zu sagen ist.
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Datum: 10.06.2014 - 20:17 Uhr
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