Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Flucht nach Europa
Tote ändern nichts
Julius Müller-Meiningen, Rom
(ots) - Europa ist hilflos. Seit Jahren schauen die
EU-Staaten zu, wie Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien
übersetzen, unter lebensgefährlichen Bedingungen. Passiert ist
bislang nichts, außer dass weiterhin Menschen unter tragischen
Umständen im Meer ertrinken. Nur die Schauplätze ändern sich: Bislang
war Lampedusa der Ort der Hoffnungen und der Tragödien, nun hat der
sizilianische Hafen Pozzallo, wo die meisten Flüchtlinge inzwischen
an Land gehen, die südlichste Insel Italiens als Synonym für den
Ansturm der Armen und Europas Hilflosigkeit abgelöst. Man muss
dankbar sein für die humanitäre Operation "Mare Nostrum", die Italien
ohne EU-Hilfe alleine stemmt. Fünf Marineschiffe holen die
Flüchtlinge weit im Meer ab, anstatt sie wie früher zurück an die
afrikanische Küste zu begleiten. Doch natürlich kann dies nur
provisorisch genügen, um so viele Opfer wie möglich zu verhindern.
Die europäische Idee ist so lange zum Scheitern verurteilt, wie die
Regierungen keine gemeinsame, menschenwürdige Antwort auf den
Massenexodus finden. Man kann Italiens Regierung auch nicht dafür
verantwortlich machen, dass sie die Flüchtlingswelle zu regeln
versucht. Das Ziel der meisten Flüchtlinge ist Nordeuropa, Italien
ist für sie nur Durchgangsstation. Die geltenden EU-Gesetze spotten
dieser Realität. Dabei liegen die Optionen auf der Hand: Änderung der
Dublin-Regelung, die Abschiebungen von Flüchtlingen in den EU-Staat
vorsieht, in dem er erstmals die EU erreicht hat, also meist Italien.
Gegenseitige Anerkennung von positiven Asylbescheiden innerhalb der
EU. Quotenregelungen, nach denen sich alle der 28 EU-Mitgliedsstaaten
je nach Größe und Möglichkeiten beteiligen müssen. Asylanträge
bereits in den Herkunftsländern, damit riskante Überfahrten vermieden
werden können. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Solange die
Regierungen sie nicht nutzen, müssen sie sich weiterhin für die Toten
im Mittelmeer verantwortlich fühlen.
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Datum: 10.06.2014 - 20:00 Uhr
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