Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesverfassungsgericht zu Gauck
Vorsichtige Wortwahl
BERNHARD HÄNEL
(ots) - Auch der Bundespräsident darf Klartext reden.
Zumindest ein wenig. So ist nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass
der Begriff "Spinner", zumindest als Sammelbegriff, für Menschen
benutzt werden darf, die rechtsradikale Überzeugungen vertreten.
Damit ist klargestellt, dass auch ein Bundespräsident kein absolutes
politisches Neutrum zu sein hat, wenn er sich zu Gruppierungen oder
Parteien äußert, die die verheerenden Folgen des Nationalsozialismus
im politischen Kampf außer Betracht lassen. Normalbürger dürfte eher
die vorsichtige Wortwahl des Präsidenten erstaunt haben für Menschen
und Gruppierungen, die einer menschenverachtenden Ideologie anhängen
oder sie verniedlichen. Denn sie sind nicht nur Spinner, sondern
gemeingefährliche Zeitgenossen. Sie machen sich gemein oder grenzen
sich nicht ab von Gewalttätern, die ihren Hass auf die Demokratie,
auf Juden und Ausländer häufig nicht nur verbal zum Ausdruck bringen.
Rechtsextremisten gefährden jedenfalls eher den Bestand der Republik
als Gauck mit seiner Wortwahl. Dies zu klären wird Aufgabe des
Gerichts beim NPD-Verbotsverfahren sein.
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Datum: 10.06.2014 - 20:00 Uhr
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