Mißfelder: CDU/CSU-Fraktion gratuliert Reuven Rivlin zur Präsidentschaftswahl
(ots) - Große Herausforderungen liegen vor dem neuen
Staatspräsidenten Israels
Der Likud-Politiker und ehemalige Minister Reuven Rivlin ist vom
israelischen Parlament, der Knesset, zum neuen israelischen
Präsidenten gewählt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen
Staatspräsidenten Israels, Reuven Rivlin, zur Wahl und wünscht ihm
alles Gute in seinem äußerst verantwortungsvollen Amt. Angesichts der
besonders engen Freundschaft Deutschlands zum Staat Israel und seinen
Menschen hoffen wir auf eine Fortsetzung der einzigartigen
Beziehungen unter dem neuen Staatspräsidenten. Im kommenden Jahr wird
es 50 Jahre her sein, dass Deutschland und Israel diplomatische
Beziehungen aufgenommen haben. Heute ist unser Verhältnis
freundschaftlich und belastbar. Deutschland und Israel arbeiten auf
vielen Gebieten außerordentlich gut zusammen; wir suchen gemeinsam
nach Lösungen für die politischen, kulturellen oder wirtschaftlichen
Herausforderungen der Gegenwart.
Äußerungen des neuen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, in denen er
zu einer 'echten Partnerschaft zwischen Juden und Arabern' aufgerufen
hat, lassen Hoffnung aufkeimen, dass der stockende Friedensprozess
mit neuem Leben gefüllt wird. Deutschland - und insbesondere die
CDU/CSU - ist sehr an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten
gelegen. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft zu der besonderen
Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und
demokratischem Staat bekennen. Das Existenzrecht und die Sicherheit
Israels sind für uns nicht verhandelbar. Ziel bleibt eine
Friedenslösung, mit einem jüdischen demokratischen Staat Israel in
anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen,
demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat. Beide
Staaten müssen in Frieden und Sicherheit leben können."
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Datum: 10.06.2014 - 16:28 Uhr
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