Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundeskanzlerin rüffelt ihre Parteifreunde
Merkels Dilemma
THOMAS SEIM
(ots) - Im Kreise der Weltführer hat die Stimme der
Bundeskanzlerin Gewicht. Erst vor vier Tagen war dies zu beobachten
bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in
der Normandie. Zuhause im Alltagsgeschäft der Innenpolitik ist
Merkels Lage differenzierter. Zwar führt die Kanzlerin die Skala der
beliebtesten Politiker an. Aber ihre Partei, die Union, schwächelt.
Dafür gibt es viele Gründe. Auch den, dass die CDU sehr mit der
Großen Koalition hadert. Mindestlohn, Rente mit 63, die sogenannte
kalte Steuerprogression: Alles dies sind Themen, in denen die SPD
derzeit als der aktivere und erfolgreichere Koalitionspartner
wahrgenommen wird. Dass Merkel dies selbst zum Thema macht und die
aus ihrer Sicht verantwortlichen Parteifreunde öffentlich nennen
lässt, spricht für ihr Gespür für politische Gefahrenherde. Davon
gibt es zwei: Zum einen gibt es in der Union Missmut über die
Parteivorsitzende, die die Inhalte der Union nicht deutlich genug
werden lässt. Zum anderen wird ein gewisser Verschleiß des Personals
deutlich: Profilierte Köpfe mussten entweder gehen - wie Norbert
Röttgen - oder sind im Amt entzaubert - wie Verteidigungsministerin
von der Leyen oder Innenminister de Maizière. Merkel geht in die
Offensive, wenn sie auf das Fehlen einer solchen amts- und
machtfähigen zweiten Garde hinweist. Darauf zielt sie, nicht auf den
seit je schwachen Fraktionsvorsitzenden Kauder oder die CSU-Minister.
Im engsten Umfeld der Kanzlerin wird die Gefahr gesehen, dass sich
das Merkel-System dem Ende zuneigt. Die Frage, die die Kanzlerin
damit aufwirft, ist letztlich die nach ihrem Nachfolger: Schafft es
die Union, sich zu erneuern, oder räumt sie den Platz für ein System
des Vizekanzlers Gabriel? Mit Außenpolitik allein - und mag sie noch
so erfolgreich sein - ist die politische Zukunft nicht zu gewinnen.
Das hat Merkel richtig analysiert. Allerdings ist sie für die
Innenpolitik und die Qualität ihres Personals ebenfalls
verantwortlich. Das ist dabei ihr Dilemma.
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Datum: 09.06.2014 - 16:21 Uhr
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