Rheinische Post: Etat auf Kante genäht
(ots) - Die Union hat in dieser Legislaturperiode ein
Ziel, das sie unbedingt erreichen muss, weil es zu ihrem
Markenzeichen werden soll: Der Bundeshaushalt soll ab 2015 ohne neue
Schulden auskommen. Wolfgang Schäuble soll dann der erste
Finanzminister seit 40 Jahren sein, der dieses Ziel erreicht. Auf dem
Weg dorthin ist die Koalition jetzt ein kleines Stück vorangekommen -
auch weil die SPD der Union bei der Etatkonsolidierung die Treue
hält. Trotz einer wegen externer Effekte aufgetauchten Etatlücke wird
die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht erhöht und auf 6,5
Milliarden begrenzt. Ein schöner Erfolg, den sich vor allem die Union
gerne auf die Fahnen schreibt. Der Etatplan ist nun zwar auf Kante
genäht, doch er dürfte trotzdem aufgehen. Geholfen hat sich die
Koalition auch, indem sie die amtliche Steuerschätzung nach oben
korrigiert hat. Das ist unsauber und hätte nicht geschehen sollen.
Denn es könnte den Respekt anderer, etwa der Länder, vor der Prognose
untergraben. Es darf nicht sein, dass künftig jeder, dem ein paar
Millionen fehlen, in seiner Not die offizielle Steuerprognose
manipuliert.
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Datum: 06.06.2014 - 20:00 Uhr
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