Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NSA-Affäre

(ots) - "Der eigentliche NSA-Skandal besteht darin, dass
unsere Regierung nichts, aber auch gar nichts gegen die
"millionenfache Grundrechtsverletzung" unternimmt und damit uns
Bürger vollkommen allein lässt. Das heißt: Die politische Führung
Deutschlands versagt in einem ganz zentralen Punkt. Die Folgen von
diesem Totalausfall sind erheblich. Wir haben uns mittlerweile eine
informationelle Infrastruktur gegeben, die nicht anders als totalitär
zu bezeichnen ist. Nicht auszudenken, wenn sie in die Hände einer
autoritären Regierung fiele - nichts könnte sie mehr aufhalten."



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Datum: 06.06.2014 - 16:17 Uhr
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