Westdeutsche Zeitung: Taten des NSU in NRW werden parlamentarisch untersucht =
von Olaf Steinacker
(ots) - Mindestens dreimal hat der NSU nach eigenem
Bekunden in Nordrhein-Westfalen zugeschlagen. Mindestens ein Mensch
wurde von den mutmaßlichen Rechtsterroristen in Dortmund ermordet,
Dutzende weitere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln schwer
verletzt. Das Ganze hat sich mindestens im Zeitraum zwischen den
Jahren 2001 und 2006 abgespielt. Das Wörtchen mindestens ist in
diesem Zusammenhang wichtig. Denn ob es in Nordrhein-Westfalen
tatsächlich nur drei Verbrechen der rechten Truppe gegeben hat, ist
zumindest fraglich. Deshalb ist es nur richtig, dass der Landtag den
Untersuchungsausschuss einrichtet; es ist längst überfällig, dass die
Taten, die vor allem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zur Last gelegt
werden, in NRW parlamentarisch aufgeklärt werden. Dass nun
ausgerechnet die CDU den Untersuchungsausschuss einsetzen will - auf
Vorschlag der ansonsten ungeliebten Piraten - überrascht nicht groß.
Werden es vor allem der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily und
sein NRW-Amtskollege Fritz Behrens (beide SPD) sein, die dem
Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Beide waren sich im Jahr
2004 sehr schnell sicher, dass die Täter des Nagelbombenanschlags in
Köln keinesfalls unter Rechtsextremisten zu suchen seien. Eine ebenso
vorschnelle wie falsche Behauptung - deren Folgen bisher weder
untersucht noch politisch bewertet wurden. Genau aus diesem Grund ist
ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen geradezu zwingend.
Geklärt werden muss endgültig und zweifelsfrei, wie viele Verbrechen
die mutmaßlichen Terroristen an Rhein und Ruhr begangen haben.
Geklärt werden muss aber auch, wer sie dabei unterstützt hat und
welche Rolle dabei möglicherweise V-Leute der Polizei oder des
Verfassungsschutzes gespielt haben. Im Münchener Prozess sind die
Taten, die der NSU in NRW begangen hat, zwar Thema, nicht aber die
Frage, ob und wo die hiesigen Behörden versagt, geschlampt oder
womöglich auf politischen Druck weggeschaut haben. Der
Untersuchungsausschuss des Bundestages ist in diesem Punkt immerhin
zu einem Ergebnis gekommen - in seinem Abschlussbericht bescheinigt
er dem Rechtsstaat ein "blamables Versagen".
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Datum: 03.06.2014 - 17:53 Uhr
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