Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Absage Frankreichs an ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
(ots) - Dass die französische Regierung ihren Reformplan
ganz kurz nach dem EU-Wahlsieg des Front National kippt, sagt
Schlimmes über den Zustand der Demokratie bei unseren Nachbarn. Nicht
nur, dass so ausgerechnet die Rechtsextremen in den Rang eines
parlamentarisch kaum kontrollierbaren Schattenregimes befördert
werden. Für Frankreichs Migranten, die sozial und wirtschaftlich am
Rand stehen, wird die Hoffnung zerstört, wenigstens politisch nicht
mehr ganz ausgeschlossen zu sein. Zu fürchten ist, dass sie sich nun
wieder vermehrt mit Gewalt Gehör verschaffen könnten. In Deutschland
ist die Lage weniger explosiv. (...) Dass sich die Unionsparteien
trotzdem hartnäckig gegen ein erweitertes Kommunalwahlrecht sperren,
erklärt sich nur durch ihre Sorge, Sympathien am rechten Rand zu
verlieren. Ein bisschen Frankreich ist auch schon bei uns.
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Datum: 30.05.2014 - 16:38 Uhr
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