Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kommunal-Schulden

(ots) - Strahlende Gesichter gab es am Sonntagabend in
den Rathäusern zu sehen. Die Wahlsieger feierten. Manch neuem
Amtsträger dürfte das Lachen beim Blick in die Stadtkasse allerdings
vergehen. Trotz Rekordeinnahmen wachsen die Löcher in den Haushalten.
Das hat Gründe: Die jährlichen Sozialleistungen belaufen sich für die
NRW-Kommunen mittlerweile auf 15 Milliarden Euro, rechnet der Städte-
und Gemeindebund vor. Der Bund hat bei der Grundsicherung für ältere
Menschen geholfen, die Zusage von jährlich fünf Milliarden Euro für
die Eingliederungshilfe behinderter Menschen jedoch aufgeschoben. Da
kann auch der »Kommunal-Soli« des Landes nicht helfen. Er ist nur ein
Tropfen auf den heißen Stein und zudem ungerecht. Wenn das Land
weiterhin solide haushaltende Kommunen damit bestraft, dass sie
andernorts die Haushaltslöcher stopfen müssen, verfliegt jeglicher
Sparanreiz. Für Bund und Land gelten mittlerweile Schuldenbremsen.
Nicht so für Kommunen. Sie wären vielerorts unerreichbar. Erst recht,
wenn die Wirtschaft mal wieder lahmt und die Gewerbesteuer versiegt.
Düstere Aussichten.



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Datum: 28.05.2014 - 21:05 Uhr
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