Rheinische Post: Kommentar /
Der ewige "Soli"
= Von Birgit Marschall
(ots) - Es ist wohlfeil, dass Union und SPD die
verworrenen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ordnen
wollen. Die Finanzströme sind undurchsichtig, und meistens haben sie
mit den zu finanzierenden Aufgaben nicht mehr viel zu tun. Wenn bei
dieser Gelegenheit auch der Länderfinanzausgleich so reformiert
würde, dass der Anreiz, Nehmerland zu bleiben, verschwindet - umso
besser. Doch ein solcher Erfolg ist eher unwahrscheinlich.
Schließlich möchte kein Land am Ende schlechter gestellt, die drei
Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen aber auf jeden Fall
entlastet werden. Am Ende wird der Bund das Problem lösen müssen,
indem er alle Länder um einen Teil ihrer Überweisungen in den
gemeinsamen Topf entlastet. Die Quelle, die anzuzapfen ist, haben die
Länder längst gefunden: Es sind die Einnahmen aus dem
Solidaritätszuschlag, die der Bund künftig mit den Ländern teilen
soll. Eigentlich könnte der "Soli" ab 2020 komplett aufgegeben
werden, aber so wird es freilich nicht kommen: Der Steuerzahler sitzt
bei den Verhandlungen nämlich nicht mit am Tisch.
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Datum: 28.05.2014 - 20:41 Uhr
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