Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel
(ots) - Die beiden Kommissionen unter José Manuel Barroso
haben aus der Regulierung oft eine Gängelung der nationalen
Regierungen gemacht. Die EU mag gut durch die Krise gekommen sein,
aber sie hat elementare Aufgaben nicht gelöst: Die Arbeitslosigkeit
von 27 Millionen Menschen ist ein Skandal. Die ungeklärte
Energiesicherheit bleibt ein Zukunftsrisiko. Für diese Punkte wird
man leicht einen Konsens finden. Aber was ist mit der zentralen
Frage, ob die Mitgliedsstaaten die beschlossenen Sparvorgaben wieder
lockern dürfen? Wenn man schon mit Blick auf den Spitzenkandidaten
von einem Versprechen gegenüber dem Wähler redet, dann gilt das doch
wohl umso mehr für die Zusage, sich gegen künftige Krisen zu rüsten
und sichere Jobs zu schaffen.
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Datum: 28.05.2014 - 19:28 Uhr
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