Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsche Parteienlandschaft
Brodeln unter der Oberfläche
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Deutschland hat es gut. Hier gibt es keine
rechtsradikale Partei, die stärkste Kraft geworden ist, wie den Front
National in Frankreich. Das erschreckende Ergebnis im Nachbarland
zeigt, welche Frustrationen unter der Oberfläche des Parteiensystems
auf dem alten Kontinent brodeln. Alte Gespenster kehren zurück und
damit verbunden ebenso alte Ressentiments und die Sehnsucht nach
einem neuen Nationalismus. Die Alternative für Deutschland (AfD), die
sieben Prozent erreichte, distanziert sich vom Front National und tut
so, als sei sie eine ganz normale Partei aus dem bürgerlichen
Spektrum. Doch die AfD ist keineswegs eine harmlose Spielwiese für
altmodische D-Mark-Verliebte Akademiker im reifen Alter. In Thüringen
etwa verbreitet ein Mitglied des Landesvorstands die Parole, dass
Ausländerfeindlichkeit in Deutschland "biologisch normal" sei. Die
AfD ist näher am Front National als Olaf Henkel jemals zugeben würde.
Dass die Union mit so einer Partei nicht zusammenarbeiten will, ist
eine absolut richtige Entscheidung. Doch ausgestanden ist die Sache
damit nicht. Der Union droht hier erstmals eine Konkurrenz am rechten
Rand, die vielleicht sogar dauerhaft frustrierte Wähler abspenstig
macht. CDU und CSU werden sich eines Tages nach der FDP zurücksehnen.
Ob sich die Liberalen nun vollends von der politischen Bühne
abgemeldet haben, ist eine andere Frage, die der Wahlsonntag
aufwirft. Im Moment spricht viel dafür. Aber die FDP war schon oft am
Ende und hat das Comeback doch immer wieder geschafft. Hoch zufrieden
zeigt sich die SPD und sie hat einen Grund dafür. Sollte es dieses
Mal tatsächlich so sein, dass sich die Rolle des Juniorpartners
auszahlt? Bedeutet Große Koalition auf einmal nicht mehr, vier Jahre
lang mit zusammengebissenen Zähnen auf eine Chance zu warten, die
angeblich nie kommt? Eine endgültige Antwort darauf gibt es aber erst
2017.
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Datum: 26.05.2014 - 21:05 Uhr
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