Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Europawahlen/Angela Merkels Sorgen
(ots) - Offenbar ist die Sorge groß, dass am Sonntag nicht
genug Menschen zur Wahl gehen oder dass sie sich nicht für die
Unions-Parteien entscheiden. Jedenfalls fällt es auf, wie Angela
Merkel in den letzten Tagen den Hebel umgelegt hat: Mit einem
Reihenabwurf an Interviews und Tönen, die man von der Kanzlerin nicht
gewohnt war.
In der Endphase des Wahlkampfs redet Merkel über das Thema
Zuwanderung quasi in der Mundart der CSU. Europa sei keine
"Sozialunion", sagt sie. Das ist nicht falsch und passt zu ihrer
Euro-Politik. Wer keine Vergemeinschaftung der Schulden will, der
möchte genauso wenig, dass Deutschland das EU-Sozialamt wird. Aber:
Der Zeitpunkt, zu dem Merkel die "eigenen Akzente" der Union setzt,
ist doch entlarvend.
Es geht um Wahlkampf, um die Abwehr der AfD, die Merkel lange Zeit
ignoriert hat. Nun wird die AfD rechts überholt. Noch im Juni
wollte das Kabinett ohnehin weitere Maßnahmen gegen die Zuwanderung
in die sozialen Systeme beschließen. Das Problem war längst erkannt,
man hätte es nüchtern und sachlich anpacken können. Daraus ist nun
doch eine Angstkampagne geworden. Merkel bedient die Stimmung. Die
internen Umfragen müssen schlimm sein.
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Datum: 22.05.2014 - 23:20 Uhr
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