Westdeutsche Zeitung: Regierung will Armutszuwanderung bekämpfen =
von Stefan Vetter
(ots) - Gerade erst hat die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der
Bundesrepublik einen Zuwanderungsboom bescheinigt. Deutschland wird
offenbar immer attraktiver für Migranten. Wegen seiner guten
Arbeitsmarktlage, aber sicher auch wegen der Krise in den
südeuropäischen Staaten. Aus deutscher Sicht ist diese Entwicklung
ein Gewinn. Schließlich werden Facharbeiter schön länger dringend
gesucht. Und alle demografischen Prognosen lassen erwarten, dass sich
dieses Problem ohne Zuwanderung noch deutlich verschärfen würde. Vor
diesem Hintergrund wirkt der aktuelle Gesetzentwurf aus der
schwarz-roten Politik-Küche zu den Rechten von hier lebenden
EU-Ausländern wie aus der Zeit gefallen. Um es klar zu sagen:
Sozialmissbrauch gehört bekämpft. Freizügigkeit darf kein Freibrief
sein, um Kindergeld doppelt zu kassieren oder lediglich zum Schein
ein Gewerbe anzumelden. Mit ihrem Vorhaben schießt die
Bundesregierung allerdings weit übers Ziel hinaus. Problematisch sind
beispielsweise die zeitliche Beschränkung des Aufenthaltsrechts zur
Arbeitssuche und die Bestrafung schon bei unvollständigen Angaben.
Mit einer Willkommenskultur haben solche Maßnahmen jedenfalls nicht
das Geringste zu tun. Potenzielle Einwanderer dürften sich eher
abgeschreckt fühlen. Der Verdacht liegt nah, dass hier eine
Gesetzvorlage ganz nach dem Geschmack der CSU zusammengezimmert
wurde. Frei nach dem Motto: Die CDU kriegt ihre Mütterrente, die SPD
die Rente mit 63, jetzt sind wir mal dran. Das ist umso fataler, als
sich die Kampagne der Christsozialen in Sachen Sozialbetrug praktisch
weitestgehend als haltlos erwiesen hat. Das sagt nicht nur die
Opposition, sondern auch eine Expertenkommission, die von derselben
Bundesregierung eingesetzt wurde, der die Christsozialen angehören.
Gerade einmal 0,7 Prozent der Hartz-IV-Empfänger stammen aus Rumänien
und Bulgarien. Das muss nicht so bleiben, aber diese Zahl rückt die
Verhältnisse zurecht, die durch die Stimmungsmache der Bayern schon
zu Jahresbeginn völlig aus den Fugen geraten waren. Übrigens:
Mögliche Hilfen für die Kommunen sind nicht in dem Gesetzentwurf
enthalten.
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Datum: 21.05.2014 - 20:43 Uhr
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