Rheinische Post: Pflegereform kommt am 28. Mai ins Kabinett
(ots) - Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur
Pflegereform in der kommenden Woche, am 28. Mai, im Kabinett
beschließen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Der überarbeitete
Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, sieht vor allem eine
Stärkung der häuslichen Pflege vor. Die Leistungen der
Pflegeversicherung sollen dafür flexibilisiert und ausgeweitet
werden. Zur Finanzierung der Reform wird der Beitragssatz zum 1.
Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte steigen, was dem Gesetzentwurf
zufolge Mehreinnahmen von 3,63 Milliarden Euro pro Jahr bringt. Rund
eine Milliarde Euro soll nicht in die laufenden Pflegeleistungen
gesteckt werden, sondern in einen Vorsorgefonds fließen. Das Geld
soll angesichts der zu erwartenden steigenden Zahl Pflegebedürftiger
künftige Generationen entlasten.
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Datum: 21.05.2014 - 00:00 Uhr
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