Sevim Dagdelen: Deutsche Unterstützung für Erdogan beenden
(ots) - "In der Türkei einen islamistischen
Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne
feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der
Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma,
gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch", so
Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der
Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln. Die stellvertretende
Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:
"Wie schon vor einem Jahr bei der Gezi-Park-Bewegung mit mehreren
Toten lässt Erdogan erneut die Proteste von Arbeitern und
Gewerkschaften niederknüppeln und mit Gasgrananten und
Gummigeschossen auseinandertreiben. Erneut werden Rechtsanwälte, die
den Hinterbliebenen der getöteten Kohlekumpel beistehen wollten,
festgenommen und misshandelt.
Die Kritik von Union und SPD an Erdogans Auftritt in Köln ist
heuchlerisch. Noch immer halten sie an der Waffen-, Militär- und
Polizeihilfe für das AKP-Regime fest und haben erst kürzlich ein
neues EU-Beitrittskapitel eröffnet und Erdogan in seinem Kurs somit
ermutigt. Auch von den Grünen sind Forderungen nach einem
grundlegenden Kurswechsel gegenüber dem Erdogan-Regime nicht zu
hören.
Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer
Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen
Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt
und der Korruption Tür und Tor öffnet. Es hat nichts mit
Völkerfreundschaft zu tun, wenn man an der Unterstützung für Erdogan
und sein AKP-Regime festhält."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 20.05.2014 - 12:59 Uhr
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