Rheinische Post: SPD vermisst Erleichterungen in de Maizières Asyl-Gesetz
(ots) - Die SPD hat eine Nachbesserung der Asyl-Novelle
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angemahnt. "Ich vermisse
noch die Verabredungen zur Lockerung der Residenzpflicht", sagte
SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Darauf hätten sich Union und
SPD im Koalitionsvertrag verständigt. "Die Welt ist nicht friedlicher
geworden, und so bleiben viele Fluchtgründe", sagte Hartmann zu dem
Hinweis de Maizières, bei unveränderter Rechtslage könne die Zahl der
Asylbewerber schon in diesem Jahr auf 200.000 steigen.
Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg bezeichnete den Plan de
Maizières als "populistische Panikmache". Es sei "ungeheuerlich",
dass de Maizière unter dem Stichwort Fluchtgefahr jeden Flüchtling in
Haft nehmen lassen wolle, der ohne Papiere ins Land komme oder
Grenzkontrollen umgehe, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung.
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Datum: 20.05.2014 - 00:00 Uhr
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