Der Tagesspiegel: Nach dem Fall Edathy: Fraktionen beratenüber Datenspeicherung im Bundestag
(ots) - Im Bundestag werden Änderungen bei der Speicherung
von Verbindungsdaten erwogen. Am kommenden Donnerstag träfen sich
Vertreter aller Fraktionen, um darüber zu beraten, sagte
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). Bis zur Sommerpause werde es hoffentlich neue
Regelungen geben, stellte die Linken-Politikerin und Chefin der
Parlamentskommission für Informations- und Kommunikationstechnik
(IuK) in Aussicht. Über die bisherige Speicherpraxis höre sie
jedenfalls "aus allen Fraktionen Unbehagen".
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Datum: 15.05.2014 - 16:48 Uhr
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