Neue Westfälische (Bielefeld): "Die Union spielt ein gefährliches Spiel"
Göring Eckardt (Grüne) kritisiert Asylrechts-Verschärfungpläne von Innenminister de Maizière (CDU)
(ots) - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der
Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die Pläne von
CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des
Asylrechts. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) sagte die Grünen-Politikerin: "Die Union spielt
ein gefährliches Spiel. Sie schürt mit diesem Gesetzentwurf weiter
das Vorurteil vom angeblich kriminellen Ausländer, der unsere
Sozialsysteme ausnützen würde. Viele kommen jedoch hierher, weil sie
um ihr Leben fürchten wie die Flüchtlinge aus Syrien. Deutschland
braucht ein modernes Aufenthaltsrecht und keine CSU-Rhetorik." Zu den
Plänen der großen Koalition bei der Rente mit 63 nach 45
Beitragsjahren einen rollierenden Stichtag einzuführen, sagte
Göring-Eckardt: "Das ist doch Kosmetik. Frühverrentungen werden
trotzdem stattfinden. Was immer die Große Koalition jetzt auch noch
an Korrekturen auf den Weg bringt, ändert nichts an den drei großen
Schwächen des Rentenpakets: Es kostet sehr viel. Es bekämpft nicht
die Altersarmut, sondern verschärft sie, weil das Rentenniveau noch
stärker sinken wird, und es verschiebt die Kosten auf die nächsten
Generationen." Die Debatte über den Abbau der Kalten Progression hält
die grüne Fraktionschefin weitgehend für heiße Luft: "Jetzt darf
jeder einmal etwas zur kalten Progression sagen und am Schluss
passiert gar nichts. Wenn Sigmar Gabriel das wirklich wichtig findet,
soll er einen seriösen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen. Aber
damit löst man nicht die Gerechtigkeitsdefizite in der Steuerpolitik.
Die liegen woanders: Kapitaleinkünfte werden im Vergleich zur
Einkommenssteuer zu gering besteuert und hohe Erbschaften ebenso. Das
ist zum Nachteil der unteren Einkommen." In der Ukraine-Krise
kritisiert Göring-Eckardt die Reise des linken Fraktionschefs Gregor
Gysi nach Moskau: "Ich bin ja im Grundsatz für alle Gesprächskanäle
dankbar. Aber dass einer nach Moskau fährt, ohne in Kiew gewesen zu
sein, ist absurd und leider ein weiterer Versuch, von außen über die
Ukraine zu bestimmen, anstatt mit der Ukraine zu reden.".
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Datum: 15.05.2014 - 05:00 Uhr
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