Rheinische Post: Gabriel will Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei Verhandlungen um Freihandelsabkommen geben
(ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will
Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei den
Verhandlungen ums Freihandelsabkommen geben. "Ich selber werde für
meine Beratungen mit der EU und die innerdeutsche Meinungsbildung
einen Beirat zu den TTIP Verhandlungen berufen, in dem Arbeitgeber,
Gewerkschaften, Vertreter der Kultur und Verbraucherschützer
vertreten sind", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Minister betonte, die
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssten vom Geruch der
"Geheimverhandlungen" befreit werden. "Dazu gehört auch eine
Zustimmung der nationalen Parlamente. Wer das verhindern und die
Parlamente ausschalten will, wird am Ende das gesamte
Freihandelsabkommen verhindern." Gabriel forderte für die
Verhandlungen ein "Maximum an Transparenz und Beteiligung". Er
sagte: "Deshalb will ich, dass die Kommission endlich das
Verhandlungsmandat veröffentlicht."
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Datum: 14.05.2014 - 00:00 Uhr
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