Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: OECD-Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik
Jede Menge Ohrfeigen
BERNHARD HÄNEL
(ots) - Ausgerechnet Deutschland, das Land, in dem die
soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, sieht sich zunehmender Kritik
ausgesetzt. Nicht etwa von einer linksrevolutionären Zelle, sondern
von der OECD, einem Forum meist wohlhabender Staaten. Umso
bedeutender ist die Kritik der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, deren Kernbotschaft eine Warnung vor
einem weiteren Anwachsen der sozialen Kluft in Deutschland ist. Die
Ohrfeigen betreffen nahezu jedes Politikfeld, das die Große Koalition
ausgeklammert hat. Trotz Einführung eines Mindestlohns bleibt die
Spaltung des Arbeitsmarkts erhalten. Auf der einen Seite Arbeitnehmer
mit Tarifgehalt und Kündigungsschutz, auf der anderen kurzfristig
kündbare befristete Beschäftigte. Zu Recht erwartet die OECD mehr Mut
beim Thema kalte Progression. Lohnzuwächse, die zu einer
Einkommensminderung führen, sind nicht nur absurd, sie hemmen
Wachstum und Motivation. Zu Recht kritisiert sie die
Beratungsresistenz der Großkoalitionäre bei der Ausweitung und
Finanzierung der Mütterrente. Zu Recht moniert sie die Finanzierung
der Energiewende durch die Verbraucher. Angesichts der Menge
qualifizierter Vorwürfe der OECD schrumpft der stete Verweis der
Bundesregierung auf die geringe Arbeitslosenzahl zu einer
statistischen Größe.
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Datum: 13.05.2014 - 20:13 Uhr
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