Neue Westfälische (Bielefeld): Volker Kauder. Abmilderung der Kalten Progression scheitert auch an SPD
(ots) - Die Abmilderung der kalten Progression könne
"vorerst nicht umgesetzt werden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker
Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). Nach der jüngsten Steuerschätzung sei das klar
geworden, so Kauder: "Im Bundeshaushalt gibt es hierfür zunächst
keine Spielräume." Die SPD sei nicht unschuldig daran, dass das
Projekt nicht weiterverfolgt werden könne: "Aus mehreren
SPD-geführten Ländern ist auch erklärt worden, dass sie sich nicht an
der Finanzierung beteiligen werden, was aber wegen der Verteilung des
Aufkommens aus der Einkommensteuer notwendig wäre. Steuererhöhungen
zur Finanzierung von Vorhaben wird es mit uns nicht geben.
Unternehmen und ihre Arbeitnehmer müssen weiter verlässliche
Rahmenbedingungen haben. Der Weltmarkt ist kein Kinderspielplatz.",
sagte der CDU-Politiker. Zum Rentenpaket, das am 23. Mai im Bundestag
verabschiedet werden soll, sagte Kauder, dass "die Verhandlungen mit
der SPD leider nicht einfach sind". Es gehe darum bei der Rente mit
63 nach 45 Beitragsjahren "die Möglichkeit zur Frühverrentung zu
unterbinden." Er selber hält die Stichtagsregelung für das beste
Instrument: "Ich ziehe eine Stichtagsregelung vor, sie ist einfach zu
handhaben und führt auf jeden Fall zum Erfolg. Mit einem Stichtag
würden wir ausschließen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit künftig
angerechnet werden. Das ist ein wirksames Mittel gegen eine
Frühverrentung. Außerdem müssen wir flexibler werden, was die
Weiterbeschäftigung von Rentnern angeht, falls diese das wünschen.
Darüber reden wir gerade mit der SPD", so Kauder
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Datum: 10.05.2014 - 05:00 Uhr
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