Richard Pitterle: Steuermehreinnahmen inöffentlichen Sektor investieren
(ots) - "Die gerade für den Bund nur geringfügig steigenden
Steuereinnahmen erhärten noch einmal die Notwendigkeit, endlich für
Steuergerechtigkeit zu sorgen. Sonst wird der schon heute immense
Investitionsstau im öffentlichen Sektor weiter anwachsen, obwohl
Investitionsbedarf an allen Ecken und Enden besteht. Marode Schulen
und Krankenhäuser, fehlende Kitaplätze und desolate Straßen bedürfen
dringend einer Finanzspritze", so Richard Pitterle, finanzpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Steuerschätzung für
2014 auf der Jahreskonferenz der Länderfinanzminister in Stralsund.
Pitterle weiter:
"Mit den Ergebnissen der Steuerschätzung ist auch klar, dass die
Versuche der SPD-Spitze, eine Abschaffung der 'kalten Progression'
ohne Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener zu
erreichen, gescheitert sind.
Wenn endlich Steuergerechtigkeit durch eine Entlastung der
Einkommen im unteren und mittleren Bereich hergestellt werden soll,
führt kein Weg an einer gleichzeitigen Mehrbelastung der höheren
Einkommen und Vermögen vorbei. "
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Hendrik Thalheim
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Datum: 08.05.2014 - 15:39 Uhr
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