Westdeutsche Zeitung: Grundsteuer/Gewerbesteuer in NRW =
von Peter Kurz
(ots) - Dass es vielen NRW-Kommunen finanziell schlecht
geht, ist keine neue Erkenntnis. Doch die Negativ-Tabellenführung bei
der Höhe der kommunalen Steuern ist ein weiteres Alarmzeichen. Zeigen
die Werte doch, dass die Städte keinen anderen Ausweg mehr sehen als
ihre Einnahmequellen stärker anzuzapfen - die Grund- und
Gewerbesteuer. Auf längere Sicht muss sich das rächen. Vielleicht
nicht so direkt bei der Grundsteuer B, die neben den
Immobilieneigentümern über die Nebenkostenabrechnung auch die Mieter
betrifft. Denn so schnell wechselt man wegen steigender Grundsteuer
nicht den Wohnsitz. Bei der Gewerbesteuer sieht die Sache schon
anders aus. Hier können unterschiedlich hohe Steuersätze ein
Unternehmen dazu bringen, die Produktion zu verlagern. Wenn die
verschuldeten Städte aus blanker Finanznot keinen anderen Ausweg als
das Drehen an der Steuerschraube sehen, wird dies am Ende ihre
Probleme noch verschärfen. Dabei geht es nicht nur um ein Abwandern
großer Steuerzahler in andere Bundesländer. Längst gibt es auch
hässliche Szenen der NRW-Kommunen untereinander. Zwei Beispiele:
Monheim, das sich seiner niedrigen Hebesätze bei Gewerbesteuer und
Grundsteuer B rühmt, provozierte vor zwei Jahren den großen Nachbarn
Düsseldorf mit einer Plakataktion in der Landeshauptstadt: "Schön
hier - wenn nur die Gewerbesteuer nicht so hoch wäre." Als wolle man
solche Häme noch überbieten, plakatierte die Düsseldorfer CDU dieser
Tage am Ortsausgang, man verlasse nun die schuldenfreie Zone. Und
deren OB-Kandidat gab gar noch einen drauf, als er sagte, im
(verschuldeten) Ruhrgebiet wolle er "nicht tot überm Zaun hängen".
Solch Hauen und Stechen ist freilich dem Kommunalwahlkampf
geschuldet. Doch den Bürger, der es sich eben nicht so leicht
aussuchen kann, wo er seinen Lebensmittelpunkt wählt, lässt das
zornig zurück. Auch die Kommunalpolitiker täten gut daran, sich
konstruktiv in überlokalen Gremien um gemeinsame Lösungsansätze zu
kümmern. Seien dies neue Einnahmequellen oder Kooperationen, die beim
Sparen helfen. Aber reden sollten man miteinander, und nicht
übereinander herziehen.
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Datum: 07.05.2014 - 19:24 Uhr
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