Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur SPD-Steuerpolitik

(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Steuerpolitik der SPD:

Verdächtig ruhig ist es zuletzt um die SPD geworden. Kein
parteiinterner Streit, nirgends. Man mag es kaum glauben. Und
richtig: Zwei Wochen vor der Europawahl und Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen fliegen wieder die Fetzen. Es geht um den Abbau
der kalten Progression, den die SPD in der vorigen Legislaturperiode
noch blockierte. Im Wahlkampf forderte sie dann höhere Steuern. Nun
ist Parteichef Sigmar Gabriel aufgefallen, dass das Thema nicht
populär ist. Aus dem Urlaub in Marbella teilte er mit, die
Beseitigung der heimlichen Steuererhöhungen sei richtig und ohne
höhere Abgaben der Reichen machbar. Eine Volte, die nicht nur
Parteilinken die Sprache verschlägt. Gabriels Versuch einer
Steuer-Offensive dürfte ziemlich missraten sein.



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Datum: 07.05.2014 - 16:32 Uhr
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