Rheinische Post: Kommentar /
Regieren jenseits der Vernunft
= Von Michael Bröcker
(ots) - An dem Rentenpaket der großen Koalition zeigt
sich das Grunddilemma einer kurzatmigen und unverantwortlichen
Politik, so wie sie Max Weber in der ökonomischen Theorie der Politik
beschrieben hat. Weil Politiker Stimmenmaximierer sind, ist die
nächste Wahl immer der Horizont ihres Handelns. Langfristige Folgen
sind zweitrangig. Was dabei herauskommt, ist eine Politik jenseits
der Vernunft zur Bedienung der Wähler- und Mitgliederklientel. Die
Rentenreformen sind das Gegenprogramm zu einer Politik für mehr
(internationale) Wettbewerbsfähigkeit und Demografiefestigkeit der
Sozialsysteme. Bei der Rente mit 63 schafft die Politik erst Anreize
zur Frühverrentung, die dann mühsam per Strafkatalog wieder
eingedämmt werden sollen. Unsinniger geht es kaum noch. Die
Mütterrente ist zudem ein enorm kostspieliges Unterfangen. Wenn Union
und SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht nach dem Motto "jedem
sein Lieblingsprojekt" vorgegangen wären, hätten sie auf beide
Rentenmaßnahmen verzichtet und das Geld in Kitas, Erzieher, Lehrer,
Pflegekräfte, Schulen oder Straßen investiert. In die Zukunft
jedenfalls. Bitter, dass ausgerechnet die große Koalition so
kleinkariert Politik macht.
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Datum: 05.05.2014 - 20:15 Uhr
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