Lausitzer Rundschau: Aufklärung statt Verschleierung
Zum Streit über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses
(ots) - Langsam wird es zur Farce: Der eigentlich zur
Untersuchung der NSA-Spionage-Affäre eingesetzte Ausschuss des
Bundestages erweist sich in der Praxis als kaum arbeitsfähig. Erst
das Hickhack um die Vernehmung des amerikanischen Enthüllers Edward
Snowden, jetzt die in Aussicht gestellte Verweigerung der
Bundesregierung, Unterlagen und Zeugen zur Verfügung zu stellen. Das
sieht nach einem Rohrkrepierer aus. Wie sollen die Parlamentarier die
Wahrheit über Amerikas Spione aufdecken, wenn ihnen alle Infos und
Quellen vorenthalten werden? Hier zeigt sich, wie wenig Macht die
Mini-Opposition im Bundestag tatsächlich hat. CDU und SPD werden
genau so viel Aufklärung zulassen, wie der Bundesregierung in den
Kram passt. Der Grünen-Obmann im Ausschuss spricht bereits von einer
"deutschen Staatsaffäre". Und in der Tat wird man nun die Fragen an
die deutsche Regierung richten müssen, warum sie die Arbeit ihrer
Parlamentarier derart behindert. Mit Gutachten wie im Fall Snowden
wird sie sich nicht mehr rausreden können. Entweder die Regierung
setzt sich für Aufklärung ein - oder die amerikanischen Freunde.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.05.2014 - 20:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1054033
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Cottbus
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 186 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Aufklärung statt Verschleierung
Zum Streit über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).