Rheinische Post: Kommentar /
Rentenpaket geöffnet
= Von Gregor Mayntz
(ots) - Eine gute Million Euro ließ sich
Arbeitsministerin Andrea Nahles im Winter die Werbebotschaft vom
geschnürten Rentenpaket kosten. Das hat inzwischen nicht nur der
Bundesrechnungshof gerügt. Es war auch ein Zustand mit Verfallsdatum:
Ab heute wird das Paket wieder aufgeschnürt. Wenn der Fachausschuss
im Bundestag mit einer Expertenanhörung in die Detailberatungen
eintritt, ist das Ergebnis offen wie selten. Denn die Monate alte
Ankündigung der Koalition, zügig alle Streitfragen zu klären, wartet
immer noch auf Vollzug. Beide Seiten wollen auch an die Grundzüge
noch einmal ran. Die SPD hinterfragt die Finanzierung der Mütterrente
aus den Beiträgen der Versicherten, die Union sieht ihre Bedenken
wegen einer Frühverrentungswelle durch die Rente mit 63 längst nicht
ausgeräumt. Viele Unionsabgeordnete erwarten im Gegenzug für ihre
Zustimmung auch eine Öffnung für Ältere: Wer will, soll später in
Rente gehen können. Daraus folgt: Am Ende mag ein Rentenpaket an die
Bürger geliefert werden, aber sicherlich nicht so, wie ursprünglich
bestellt und verpackt.
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Datum: 04.05.2014 - 20:24 Uhr
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