Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rentenreform der Großen Koalition
Griff in die Kasse
BERNHARD HÄNEL
(ots) - Höhere Steuern, steigende Beiträge: die
Rentenreform der Großen Koalition löst wenig Begeisterungsstürme aus.
Die neuen Wohltaten der von Sozialdemokraten und Union, also die
abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren wie die
verbesserte Mütterrente, sind zweifellos wünschenswert. Doch nicht
alles was wünschenswert ist, kann auch umgesetzt werden.
Voraussetzung muss stets die Finanzierbarkeit sein. Diese aber ist
nur gesichert für diese Legislaturperiode. Genutzt werden dafür die
Milliardenüberschüsse, die die Rentenversicherung in den
zurückliegenden Jahren dank Rekordbeschäftigung und Rekordeinnahmen
angehäuft hat. Ginge es nach dem geltenden Gesetz, müssten allein aus
diesem Grund die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt werden. Auch
dies wäre, schon aus Gründen der demografischen Entwicklung, der
falsche Weg. Jeder Euro und jeder Cent, den die Rentenversicherung in
guten Jahren nicht ausgeben muss, sollte zurückgelegt werden für
absehbar schlechtere Zeiten. Diese kommen, so sicher wie das Amen in
der Kirche. Schon heute ist absehbar, dass heute ins Berufsleben
eintretende junge Menschen, einen deutlich höheren Beitrag in die
Rentenversicherung einzahlen werden müssen. Im Rentenalter können sie
sich dann glücklich schätzen, wenn ihre Renteansprüche höher
ausfallen, als ihre Leistungen an die Versicherung. So betrachtet ist
der Generationenvertrag ein Auslaufmodell. Doch für die breite Masse
der Bevölkerung war, ist und bleibt die gesetzliche
Rentenversicherung alternativlos. Riester-Rente und andere private
Vorsorgemodelle können sich nur jene Bevölkerungsgruppen leisten, die
beträchtliche Summe auf die hohe Kante legen können. Also die
wenigsten. Die Rentenkasse eignet sich nicht zur Umverteilung. Das
lässt sich allein mit Steuereinnahmen machen. Und darum bleibt die
Finanzierung der Ost-Rentner aus der Rentenkasse der größte
systemische Fehler; begangen von Helmut Kohl. Die Renten der über
Nacht hinzugekommenen Millionen Rentner in den ostdeutschen Ländern
hätten allein steuerfinanziert werden müssen. Die heutigen Probleme
der Rentenkasse wären dann beinahe negierbar.
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Datum: 04.05.2014 - 20:10 Uhr
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