Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Steuersenkungen in Frankreich
Hollande spielt Vabanque
Peter Heusch, Paris
(ots) - Beinahe zwei Jahre benötigte Frankreichs
Präsident François Hollande, um einzusehen, dass sich die Wirtschaft
seines Landes nicht allein durch Steuererhöhungen sanieren lässt.
Weil Arbeitslosigkeit und Defizite mittlerweile auf Rekordhöhen
geklettert sind, ordnete er nun einen drastischen Sparkurs an. Die
Hoffnung jedoch, Hollande könnte den Ernst der Lage endlich begriffen
haben, trügt. Schon ein halbwegs kritischer Blick auf das geplante
Einsparungsbündel belegt, dass der Präsident lediglich Zeit gewinnen
will. Zwar sieht es durchaus schmerzhafte Einschnitte vor, doch die
meisten sind befristet. Eingefroren und nicht etwa gekürzt werden die
Gehälter des riesigen Heers der Staatsdiener, vorübergehend
ausgesetzt die turnusmäßigen Erhöhungen einer ganzen Reihe von
Sozialleistungen bis hin zu Renten, die oberhalb der 1.200-Euro-Marke
liegen. Spätestens nach 2017 will Paris die angezogenen Bremsen
wieder lockern. Dann schlittert Frankreich entweder erneut tiefer in
die roten Zahlen, oder es bremst ein nachhaltiger Aufschwung der
Konjunktur, um den der Nicht-Macher im Élysée-Palast seit seinem
Amtsantritt ebenso inbrünstig wie vergeblich betet, den Dreh der
Abwärtsspirale. Auch wenn sich Hollande im Januar öffentlich als
Sozialdemokrat outete, ist er meilenweit davon entfernt, auf Blairs
oder Schröders Spuren zu wandeln. Stattdessen spielt er Vabanque.
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Datum: 04.05.2014 - 20:00 Uhr
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