Beschämendes selbstbereicherndes Verhalten von Martin Schulz im Wahlkampf
(ots) - Zu den fragwürdigen Privilegien von Martin Schulz
erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Kondrad Adam:
Wieder einmal ist Martin Schulz, der Präsident des Europäischen
Parlaments, im Wahlkampf unterwegs. Den führt er zunächst einmal für
sich selbst, denn Schulz will Barroso als Präsidenten der
Europäischen Kommission beerben. Er führt ihn aber auch für seine
Partei, die SPD, die ihn als Kandidaten für das neue Amt nominiert
hat. Das Tagegeld von 304 Euro, gedacht als Aufwandsentschädigung
für die Arbeit im Parlament, streicht Schulz aber trotzdem ein, was
ihm bei 365 Tagen im Jahr ein zusätzliches Einkommen von 110.000 Euro
jährlich beschert.
Beschämend an diesem Verhalten ist weniger der Stil legaler
Selbstbereicherung, mit dem Schulz den Ruf des ohnehin ungeliebten
Parlaments weiter beschädigt. Unwürdig, aber auch typisch für das
von Martin Schulz repräsentierte Europa, ist die offene Verachtung
für die Spielregeln der Demokratie. Schulz sieht sich in der Rolle
des Parteisoldaten, der zwischen Legislative und Exekutive keinen
Unterschied macht und das Prinzip der Gewaltentrennung, den Garanten
für den Schutz des Bürgers vor Übergriffen einer allmächtigen
Verwaltung, bedenkenlos mit Füssen tritt.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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Datum: 02.05.2014 - 12:23 Uhr
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