Rheinische Post: Regierung beschließt neues Asylrecht für Balkanstaaten
(ots) - Die Bundesregierung will bei ihrer
Kabinettssitzung an diesem Mittwoch das Asylrecht für Menschen aus
Balkanstaaten verschärfen. "Wir schieben damit dem offensichtlichen
Missbrauch unseres Asylrechts einen Riegel vor", sagte
Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Nach der
Gesetzesnovelle sollen Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und
Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, wodurch
sich die Ablehnung von Asylanträgen als "offensichtlich unbegründet"
vereinfacht und sich das Verfahren auf eine Woche verkürzt. Das
Innenministerium habe die Neuregelung als "eilbedürftig" eingebracht,
weil von Januar bis März erneut 6682 Asylanträge aus den drei Ländern
gestellt worden seien, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den
ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Gleichzeitig will das Ministerium
dafür sorgen, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer nicht mehr
neun bis zwölf, sondern nur noch drei Monate warten müssen, bis sie
in Deutschland eine Arbeit aufnehmen dürfen. Das werde den Staat
voraussichtlich ebenfalls von Sozialaufwendungen entlasten.
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Datum: 30.04.2014 - 00:00 Uhr
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