Westfalenpost: Martin Korte zum Europawahlkampf
(ots) - Drücken wir es mal so aus: Gut vier Wochen vor der
Europawahl ist der Funke der Begeisterung bei den Deutschen noch
nicht übergesprungen. Es ist bisher nicht einmal jemand in Sicht, der
ihn zünden könnte. Wahl ja, Kampf nein. Wenn die SPD jetzt, wie sie
sagt, die zweite Stufe einleitet, klingt das unfreiwillig komisch: Wo
und wann hat denn die erste begonnen?
Mehr Chancen, weniger Regulierung, das ist die zentrale Botschaft
der sogenannten etablierten Parteien. Zu dünn, zu nichtssagend. So
kann man keine Werbung für Europa machen. Die Krise in der Ukraine
zeigt, wie wichtig eine EU ist, die mit einer Sprache spricht und
sich auf einen möglichst breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen
kann. Dissens ist eine Schwäche.
Es ist zu befürchten, dass die Rechtsaußen-Parteien am 25. Mai
über Stimmenzuwächse jubeln können. Sie werden die Gemeinschaft
schwächen, weil sie die EU im Kern ablehnen. Mit seinem dummen
Vorwurf, Deutschland habe die Existenz von Konzentrationslagern nie
anerkannt, versucht Silvio Berlusconi, diese Stimmung für seine
Partei Forza Italia zu nutzen. Fast müsste man dem ehemaligen
italienischen Ministerpräsidenten dankbar sein: Er zeigt uns, wie
gefährlich es sein kann, bei der Europawahl den populistischen
Nationalisten die Stimme zu geben.
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Datum: 28.04.2014 - 20:58 Uhr
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