Westfalenpost: Wilfried Goebesl zum CDU-Landesparteitag
(ots) - Die bleierne Zeit der Selbstbeschäftigung soll
vorbei sein, die NRW-CDU konzentriert sich wieder stärker auf die
politische Konkurrenz. Als Herausforderer von Ministerpräsidentin
Kraft muss Laschet noch Profil gewinnen. Ein Anfang aber ist gemacht
- auf dem Parteitag in Düsseldorf hat der CDU-Chef Alternativen zu
Rot-Grün aufgezeigt. Der rot-grünen Regelungspolitik mit Verboten und
Vorschriften setzt die Union die gezielte Förderung von Industrie und
Infrastruktur entgegen. Wer bezweifelt, dass Landesbeamte Hochschulen
und Wirtschaft besser lenken können als Uni-Rektoren und Unternehmer,
dem bietet sich die CDU als Alternative zu Rot-Grün an. Beim
Schulkonsens hat sich die CDU aus Angst vor der eigenen Courage eng
an die SPD gebunden. Nicht nur bei der mangelhaften Umsetzung der
Inklusion, bei Unterrichtsausfall und "Turbo-Abi" zeigt sich, dass
dies ein Fehler war. Künftig wird sich die Union klarer abgrenzen.
Die Forderung, mehr "Wohnungsmarathons" gegen steigende
Einbruchszahlen durchzuführen, statt mit "Blitzmarathons" Tausende
Polizisten zu binden, weist in die richtige Richtung. Eine
Volkspartei muss Probleme der Bürger lösen und sich nicht mit
Spektakeln selbst inszenieren. Ein strategisches Problem kann die
NRW-CDU allerdings so schnell nicht lösen. Eine Ablösung der
Regierung Kraft 2017 ist überhaupt nur denkbar, wenn die Union über
einen Koalitionspartner verfügt. Während die FDP aber ums Überleben
kämpft, fremdelt die CDU-Basis mit den Grünen. Laschet hegt
Sympathien für Schwarz-Grün - in der Energie- und Wirtschaftspolitik,
bei Verkehrsfragen und in der inneren Sicherheit trennen CDU und
Grüne aber Welten.
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Datum: 27.04.2014 - 21:38 Uhr
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