Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz
Chef der Steuergewerkschaft verteidigt zunehmende Zahl der Kontoabfragen

(ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft,
Thomas Eigenthaler, hat die zunehmende Zahl der Kontoabfragen durch
Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte bei Verdacht auf
Steuerbetrug und Sozialleistungsmissbrauch verteidigt. "Das
Instrument hat sich bewährt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und das läuft alles
rechtsstaatlich ab. Die Kontenabfrage ist das letzte Mittel, wenn
Steuerschuldner mauern und falsche Vermögensverhältnisse vorspiegeln.
Da kann der Staat nicht einfach die Hände in den Schoß legen."
Eigenthaler beklagte zudem, dass die Datenschutzbeauftragten das
Problem in der Regel zu einseitig wahrnähmen. Sie betrachteten es
bloß aus der Sicht des Bürgers, nicht aus der des Staates. Am Freitag
war bekannt geworden, dass sich die Zahl der Kontoabfragen von 2012
zu 2013 nahezu verdoppelt hat.



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Datum: 26.04.2014 - 02:00 Uhr
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