Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Strafrechtsreform von Justizminister Heiko Maas
(ots) - Ein Mörder, der aus rassistischen,
fremdenfeinlichen oder menschenverachtenden Gründen handelt, soll
zukünftig härter bestraft werden als ein Verbrecher, der aus Geldgier
oder Eifersucht tötet. So möchte es Justizminister Heiko Maas, der
die Motivation der Täter beim Strafmaß stärker berücksichtigen will.
Die vom SPD-Politiker geplante Strafrechtsreform weist eklatante
Lücken auf. Kritiker des Gesetzesvorstoßes fragen zurecht, ob
Ausländerkriminalität wie der Mord an Daniel S., der im März 2013 in
Kirchweyhe von türkischstämmigen Männern zu Tode getreten wurde, oder
der wachsende Antisemitismus als Hasskriminalität beurteilt würden?
Und wie gehen Richter mit dem Fall des in Thailand geborenen Jonny K.
(18) um, der im Oktober 2012 in Berlin von mehreren Ausländern zu
Tode geprügelt wurde? Gesinnungen können dumm und verbrecherisch
sein. Daher steht in Deutschland die Leugnung des Holocausts unter
Strafe. Wenn aber das Parteibuch oder das Tragen bestimmer Kleidung
über das Strafmaß entscheiden, ist der Weg zur Gesinnungsjustiz nicht
mehr weit.
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Datum: 25.04.2014 - 21:00 Uhr
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