Rheinische Post: Regierung führt "Demografie-Check" ein
(ots) - Die Bundesregierung hat für sämtliche Projekte
einen internen "Demografie-Check" in Kraft gesetzt. Wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf
Koalitionskreise berichtet (Donnerstagausgabe), versandte das
Innenministerium an alle anderen Ressorts einen umfangreichen
Fragenkatalog, anhand dessen künftig alle Gesetzesvorhaben,
Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden müssen,
welche Auswirkungen sie auf kommende Generationen haben. Nach Angaben
der Zeitung müssen dabei 24 unterschiedliche Punkte untersucht
werden. So hätten Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium die
Frage zu beantworten, ob das geplante Vorhaben "zu finanziellen
Belastungen für künftige Generationen" führe, etwa in Form von
Steuer- oder Abgabeerhöhungen oder steigenden
Sozialversicherungsbeiträgen.
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Datum: 24.04.2014 - 00:00 Uhr
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