Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerplus und Albigs Plänen

(ots) - Steuern dürfen nach unserer Verfassung an keinen
Zweck gebunden sein. Sie müssen in den Haushalt fließen, über den der
Bundestag das letzte Wort hat. Das ist selbst beim
Solidaritätszuschlag so, mit dem die Kosten der deutschen Einheit
finanziert werden sollen. Kein Wunder, dass es seit Jahren Zweifel
gibt, ob die Mittel zweckgerecht verwendet werden. Albigs Fantasie
erinnert an die CSU und ihre Mautidee. Bayern hat noch mehr Straßen
als Schleswig-Holstein. Jenseits ihrer Unverschämtheit weisen derlei
Ideen auf ein Strukturproblem der Politik hin. Es ist ungeheuer
schwer, ihre Richtung zu ändern. Denn die Forderung, aus dem Etat
mehr Geld für die Infrastruktur auszugeben, führt zur Frage, wofür
weniger zur Verfügung stehen soll. Besitzstände sind Beton.



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Datum: 23.04.2014 - 19:40 Uhr
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