Westdeutsche Zeitung: Die Regierung will Hartz IV vereinfachen =
von Stefan Vetter
(ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Obwohl die entsprechenden
Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis
heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und
bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht.
Vor diesem Hintergrund kann man es zunächst einmal nur begrüßen, dass
die Bundesregierung hier auf Abhilfe sinnt. Statt sich zeitaufwendig
mit zahllosen mehr oder weniger sinnvollen Verwaltungsvorschriften
herumquälen zu müssen, sollten sich die Jobcenter besser um die
Vermittlung von Arbeit kümmern. So weit, so gut. Die jetzt
bekanntgewordenen Ideen sind allerdings zum großen Teil auf ein
schärferes Vorgehen gegen die Betroffenen ausgerichtet. Das gilt für
einen Wohnungsumzug genauso wie für die Ahndung von Versäumnissen
durch die Jobcenter. Auch dagegen wäre im Prinzip nichts zu sagen,
wenn die andere Seite der Medaille ebenfalls genügend Beachtung
fände. Als Hartz IV unter Rot-Grün eingeführt wurde, war viel vom
Prinzip des Förderns und Forderns die Rede. Tatsächlich hat die
Politik immer noch einseitig das Fordern im Blick. Denn wäre es ihr
auch ums Fördern gegangen, hätte sich die Langzeitarbeitslosigkeit
trotz guter Konjunktur nicht so dramatisch verfestigen können. Zwar
ging die Zahl der Erwerbslosen deutlich zurück, aber noch immer ist
etwa jeder dritte Arbeitslose mehr als ein Jahr lang ohne Job. Und
das, obwohl vielerorts bereits ein Mangel an Arbeitskräften herrscht.
Nun hat zweifellos nicht jeder Langzeitarbeitslose das Potenzial zu
einem guten Facharbeiter. Die Bundesregierung lässt aber trotzdem
vieles unversucht, um die Lage zum Besseren zu wenden. Das politische
Kalkül, die Betroffenen könnten ja auf dem ersten Arbeitsmarkt
unterkommen, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Vor diesem Hintergrund
ist es höchste Zeit, über neue Mittel und Wege der Arbeitsförderung
nachzudenken. Allein schon aus demografischen Gründen wirkt eine
Dauerarbeitslosigkeit in hoher Zahl wie aus der Zeit gefallen. Mit
härteren Strafen allein wird diese Herausforderung nicht zu
bewältigen sein.
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Datum: 23.04.2014 - 18:45 Uhr
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