Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
(ots) - Das reichste Land Europas, das die Krisen der
vergangenen sechs Jahre besser überstanden hat als alle anderen
Staaten des Kontinents, erklärt sich zum Reparatur-Fall. Zumindest
einer tut es. Torsten Albigs Vorschlag wird - abgesehen von den
Kommunen - verdächtig deutlich abgelehnt. Aus Peking pfeift der
SPD-Chef Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten zurück, Amtskollegen
und Parteifreunde reagieren reserviert, und die CDU lehnt die Idee
sowieso ab. Das Thema ist also durch. Oder nicht? Wollte (oder
sollte) Albig einen Testballon steigen lassen? War es wirklich ein
Alleingang? Torsten Albig hat gewiss kein Rad ab, wenn er den Zustand
deutscher Verkehrswege für bedenklich hält und massive Investitionen
in die Infrastruktur verlangt. Doch er liegt neben der Spur, wenn
dafür die Pkw-Fahrer noch mehr zahlen sollen, als sie ohnehin schon
müssen. Dass die Infrastruktur funktioniert, gehört zu den
Kernaufgaben des Staates. Bei zuletzt 570 Milliarden Euro
Steuereinnahmen pro Jahr sollte es möglich sein, im Bundesetat sieben
Milliarden Euro jährlich für Straßen und Schienen bereit zu halten.
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Datum: 22.04.2014 - 21:00 Uhr
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