Rheinische Post: Der Autofahrer ist die
Melkkuh der Nation
Kommentar Von Thomas Reisener
(ots) - Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem
Namen. Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist
ungerecht. Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50
Milliarden Euro an den Fiskus. Aber nur ein Bruchteil davon fließt in
den Asphalt. Die Politik repariert mit dem Geld lieber Rentensysteme
als Straßen. Inzwischen sind 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent
aller Bundesstraßen und 19 Prozent aller Autobahnen kaputt.
Allerdings ist das Straßennetz inzwischen so marode, dass die Politik
diesmal wirklich mehr Geld dafür ausgeben will. Zusätzliches Geld von
den Autofahrern natürlich. Nicht, weil das fair wäre. Sondern weil
die Politik die Alternativen (Steuererhöhungen? Sparen bei Bussen und
Bahnen? Verzicht auf die Mütterrente?) wohl nicht vermitteln kann.
Aber vielleicht ist die Pkw-Maut dann ja wenigstens Anlass für einen
Systemwechsel. Das neue Geld darf nicht schon wieder im Haushalt
versickern. Die Lösung könnte ein Infrastruktur-Topf sein, dessen
Einnahmen strikt für den Straßenerhalt reserviert werden. Das schützt
die Autofahrer zwar nicht vor neuen Kosten. Aber vor der bisherigen
Willkür. Denn ein solches System wäre wenigstens transparent.
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Datum: 21.04.2014 - 20:44 Uhr
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